Vier Jahre Ukraine-Krieg: Europas gefährlicher Weg in den Bellizismus

Vier Jahre nach Kriegsbeginn setzt Europa auf Aufrüstung statt Diplomatie. Die Sicherheitsordnung bröckelt und der Frieden gerät aus dem Blick.
Ein Gastbeitrag von Michaell Müller, Peter Brandt, Reiner Braun und Willi van Ooyen
für die Berliner Zeitung (Online-Fassung hinter Bezahlschranke – 22.2.26)

Der großartige Schriftsteller Siegfried Lenz, dem jede Form simplifizierender Schwarz-Weiß-Malerei fremd war, beschrieb treffend, was auch uns zu dem Drama in der Ukraine bewegt: „Es ist schon deprimierend zu erfahren, wie wenig sich das Selbstverständliche von selbst versteht.“

Das Selbstverständliche ist das Bemühen um Frieden, doch dieses Bemühen scheint auf der Strecke geblieben zu sein. Denn wir erleben die Wucht eines neuen Bellizismus und einer Militarisierung der internationalen Politik, die auch unsere Gesellschaft in Atem hält und das Selbstverständliche nicht mehr zu wollen scheint. Aber Krieg bleibt, wie Immanuel Kant in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ schrieb, die „Umkehrung des Endzwecks der Schöpfung selbst“.

Krieg in der Ukraine hat eine Vorgeschichte

Doch die Repräsentanten der EU, Ursula von der Leyen und die Außenbeauftragte Kaja Kallas, kennen nur noch Hochrüstung und das irreale Ziel eines „Siegfriedens“ über Russland. Das ist vier Jahre nach Ausbruch des Krieges auch für die Regierungschefs der europäischen „Leitstaaten“, Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer, noch immer ein tief eingebranntes Weltbild. Natürlich ist der Angriff auf die souveräne Ukraine ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Dafür trägt Wladimir Putin die Verantwortung. Und natürlich hat die Ukraine nach der UN-Charta ein Recht auf Selbstverteidigung. Wir bestreiten das alles nicht, aber dennoch bleibt für uns das Wichtigste „das Bemühen um Frieden“.

Der Krieg in der Ukraine ist kompliziert und er hat eine Vorgeschichte, in der auch schwere westliche Fehler im Umgang mit der nach 1990 zerfallenden Sowjetunion und dann mit dem wirtschaftlich angeschlagenen Russland gemacht wurden. Vor allem die Zusagen für die Sicherheit Russlands wurden nicht eingehalten, nachdem die sowjetischen Truppen ohne einen Schuss abzugeben aus der DDR abgezogen waren. Nach dem Fall der Mauer hatte US-Außenminister James Baker mehrfach im Namen der US-Regierung versichert, dass es zu keiner Ostausweitung der Nato kommen würde. Ähnliche Zusagen machten auch François Mitterrand, Margaret Thatcher, John Major und Helmut Kohl. Aber Schriftliches gibt es nicht, denn Gorbatschow fürchtete bei einer Paraphierung um die Mehrheit. Er vertraute den Zusagen – und wurde bitter enttäuscht.

Wir dürfen nicht vergessen, was uns die Geschichte im letzten Jahrhundert so schmerzhaft gelehrt hat. In diesem Jahrhundert der Extreme mit katastrophalen Kriegen, zuvorderst die beiden Weltkriege, die geschätzt zusammen bis zu 97 Millionen Tote gekostet haben; nach 1945 dann die blutigen Kriege im Globalen Süden, insbesondere in Korea, der zweite Kongo-Krieg, der Vietnam-Krieg, die beiden Afghanistan-Kriege sowie die Abgründe im Irak, Syrien und zuletzt im Gazastreifen. Die Völker der Welt wissen um die abgrundtiefen Verbrechen in Krieg und Faschismus. Nie wieder Krieg! Das ist das „Selbstverständliche“, das ein ständiges Bemühen um Frieden braucht.

Brutalität und Verrohung haben zugenommen

Warum passiert das heute so wenig, wo doch der Krieg auch nach Europa zurückgekehrt ist? Seit mehr als einem Jahr wurde nicht einmal der Versuch unternommen, Putin ans Telefon zu bekommen. Wie aber kann Frieden erreicht werden, wenn man nur übereinander spricht, nicht aber miteinander, ja mit dem russischen Präsidenten nicht einmal Kontakt aufnimmt?

Nach vier blutigen Jahren Krieg in der Ukraine spricht die Wirklichkeit für sich. Die Brutalität und Verrohung haben zugenommen. Anfangs sollte ein schneller russischer Panzervormarsch nach Kiew das dortige Regime „enthaupten“. Doch das scheiterte an der, mithilfe der USA, stark ausgebauten ukrainischen Abwehr. Es begann ein blutiger Stellungskrieg, aus dem ein anhaltender Zermürbungskrieg geworden ist, begleitet von nächtlichen Drohnen- und Raketenschwärmen, die auf Infrastruktur und Wohngebiete der Ukraine niedergehen und jede Nacht Menschen um ihr Leben fürchten lassen. Nach vier Jahren Krieg wird die Zahl der Toten, der Verstümmelten und der Schwerverletzten auf bis zu zwei Millionen Menschen geschätzt. Braucht es da überhaupt noch eine Begründung für das Bemühen um Frieden?

In den vier Jahren Krieg hat die „Koalition der Willigen“ immer mehr Milliarden Euro in den Krieg gepumpt. Der Krieg hat aber auch die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten massiv wirtschaftlich und politisch geschwächt. Deutschland finanziert nicht nur die eigenen Waffenlieferungen, sondern seitdem US-Präsident Donald Trump keine amerikanischen Lieferungen mehr bezahlt, überwiegend auch deren Waffensysteme, die über die EU abgewickelt werden. Aber die deutsche Rüstungsindustrie macht Milliardengewinne. Korrupte Oligarchen bereichern sich unanständig auf Kosten des eigenen Volkes und zulasten anderer Völker. Was müssen die Büroangestellte oder der Bauarbeiter empfinden, wenn die Junge Union dann auch noch eine Kürzung der Rentenleistungen verlangt oder Friedrich Merz von einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit redet? Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.

Völlige Erosion der Sicherheitsarchitektur

Nach der Aufkündigung des INF-Vertrags am 2. August 2019, was ein schwerer Schlag gegen die Sicherheit in Europa war, kam es in den vier Jahren Krieg in der Ukraine zu einer völligen Erosion der Sicherheitsarchitektur zwischen den USA und Russland. Auf beiden Seiten werden neue ballistische Mittelstreckenwaffen stationiert, die vielfache Mach-Geschwindigkeit erreichen und von ihren „Fähigkeiten“ her „Erstschlagwaffen“ sind. Und sie machen auch unser Land wegen ihrer Stationierung zu einem vorrangigen Ziel, weil der Hauptzweck dieser Flugkörper die möglichst schnelle Zerstörung der militärischen Infrastruktur des Gegners ist.

Zudem sind die Atommächte, allen voran China, Russland und die USA, dabei, ihre nuklearen Potenziale zu modernisieren und zu erweitern, zumal der New-Start-Vertrag von den USA gekündigt wurde. Aber auch in den europäischen Staaten verstärken sich die Stimmen, die eine europäische Atommacht wollen. Auch in unserem Land nehmen die Stimmen für eine deutsche Bombe zu.

Nach vier Jahren Krieg in der Ukraine zeigt sich auch, wie sehr die Grundstimmung in unserem Land, vor allem die öffentliche Meinungsbildung, sich hin zu einer selbstverständlich gewordenen „Kriegstüchtigkeit“ verschoben hat. Krieg verändert die Seele der Menschen. In Berichten über die Aufrüstung der Bundeswehr weisen Moderatoren in den Medien oftmals selbstgefällig darauf hin, dass sie doch in den 1980er-Jahren bei den großen Friedensdemonstrationen im Bonner Hofgarten selbstverständlich dabei gewesen wären, aber heute natürlich alles anders sei. Stimmt, denn ein gesellschaftlicher Diskurs über Frieden findet nicht statt. Im Kriegskonformismus ist die Lüge die neue Wahrheit.

Es droht der große Krieg, den keiner wollen darf. Dennoch heizt Nato-Generalsekretär Mark Rutte die Stimmung an: Der Westen müsse sich in der heutigen „Phase 0“ auf „Kriegszeiten“ vorbereiten, denn „Russland wolle den Krieg nach Westen tragen“. Die Remedur des Bellizismus bestimmt die Politik, aber nicht die Politik das Militär, was eigentlich richtig wäre. Auf beiden Feldern ist vor allem der allgegenwärtige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Stichwortgeber, der von den westlichen Staaten immer mehr fordert, aber selbst höchst unklar bleibt, wenn es um die Frage einer realistischen Friedenslösung mit Russland geht. Dabei sollte klar sein: Nicht nur Krieg, auch die Schaffung von Frieden kann wehtun. Aber das Wichtigste ist angesichts von Tod, Verletzung und Zerstörung der Einsatz für den Frieden.

Die Verantwortlichen in West- und Mitteleuropa sind tief in den Kriegskonformismus eingetaucht, sie haben sich darin verfangen. Der Krieg in der Ukraine wirkt wie ein Katalysator in eine dunkle und unfriedliche Welt. Dabei müsste es darum gehen, die zivilisatorischen Grundlagen der westlichen Werte wieder zu stärken, sie gegen die Remedur des Bellizismus und die Militarisierung des Denkens zu verteidigen, den Krieg schnell einzufrieren und – in Anknüpfung an die „Charta von Paris für ein neues Europa“ der OSZE – sich um eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung zu bemühen.

Doch die EU hat sich erst einmal selbst aus dem Spiel genommen. Wie schon bei Zbigniew Brezinski, dem früheren Nationalen Sicherheitsberater von Jimmy Carter, scheint auch für sie die Ukraine der Prellbock gegen den „Feind im Osten“ zu sein, nicht aber das Brückenland für ein geeintes und starkes Europa. In der neuen US-Sicherheitsstrategie ist das westliche Europa nicht mehr – wie noch bei früheren amerikanischen Präsidenten – „Partner in Leadership“, sondern nur noch Helfer für die strategischen und wirtschaftlichen Ziele der USA.

Die Remedur des Bellizismus ist kurzsichtig

Die Politik der inneren Reformen und des äußeren Friedens machte nach 1969 eine Epoche der Vernunft möglich. Damals ging es nicht nur darum, Kriege zu begrenzen, sondern sie müssten abgeschafft werden, wie Willy Brandt am 10. Dezember 1971 in seiner Rede zur Verleihung des Friedensnobelpreises herausstellte. Auch der russische Überfall auf die Ukraine darf nicht dazu führen, die Ideen der Kooperation und Verantwortung für den Frieden aus den Augen zu verlieren. Im Gegenteil: Angesichts der fragilen und zutiefst ungerechten Weltordnung sowie der Notwendigkeit der globalen Zusammenarbeit muss vor allem die nachhaltige Gestaltung sozialer und ökologischer Herausforderungen eine zentrale Bedeutung behalten.

Die vernunftbetonte Antwort auf den Krieg sowie auf die Herausforderungen der neuen globalen Machtpolitik der Großmächte muss eine Politik gesamteuropäischer Verantwortung sein. Das ist die Antwort auf die verschärfte Rivalität in der Welt und ihre Verlagerung von West nach Ost. Die europäischen Staaten müssen verstehen, dass es heute nicht nur um einen Wandel in der Weltordnung geht, sondern um einen tiefen Bruch der alten Ordnung. Die Welt verschiebt sich von West nach Ost und ist auf dem Weg zu einer Neubestimmung der globalen Einflusssphären. Dieser neuen Wahrheit muss sich auch Europa stellen. Unsere zusammengewachsene Welt ist auf Gemeinsamkeit angewiesen, auf Nord-Süd-Solidarität, gemeinsame Sicherheit und Nachhaltigkeit. Das sind europäische Ideen, und die Europäer müssen alles tun, sie auch umzusetzen.

In der „Kriegslogik“ kann die Suche nach Frieden keine Antwort finden. Doch sie wird von konservativen „Sicherheitsexperten“ systematisch verbreitet. Diese Remedur des Bellizismus ist in den vielfältigen Folgen teuer, falsch und treibt kurzsichtig immer stärker in eine Zuspitzung. Deutschland darf nicht „kriegstüchtig“ im Sinne der Militarisierung werden, es muss vor allem „friedensfähig“ sein.

Kommission „friedensfähiges Deutschland“

Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn der Bundestag eine Kommission einsetzt, die den intellektuellen Freiraum bekommt, sich nicht dem Meinungskonformismus anzupassen, sondern weitreichende Vorschläge zu machen, wie Deutschland in der neuen Weltordnung friedensfähig wird und bleibt.

In der Kommission „friedensfähiges Deutschland“ sollten vor allem hochrangige Vertreter der Zivilgesellschaft sowie der Friedenswissenschaft und der Friedensbewegung beteiligt werden. Sie müssten dafür sorgen, dass der offene und breite Diskurs geführt wird, der längst überfällig ist und unser Land von der Remedur des Bellizismus zurück auf den Kurs von Aufklärung und Vernunft bringt. Als Vorsitzende kämen Jürgen Habermas, Margot Käßmann oder Heinrich Bedford-Strohm infrage.

Siegfried Lenz wäre am 17. März dieses Jahres 100 Jahre alt geworden. Er mahnte 1988 in seiner Dankesrede für die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels: „Wir leben im Frieden, in einem unfertigen, notdürftigen, immer gefährdeten Frieden. Die Kräfte bedenkend, die ihm entgegenstehen, die Belastungen zählend, denen er ausgesetzt ist, die Aufgaben prüfend, die er uns stellt, möchte ich das, womit wir dem Frieden heute dienen können, mit wenigen Worten sagen: Widerstand, Widerstand gegen die, die den Frieden bedrohen mit ihrem Machtverlangen, mit ihrer Selbstsucht, mit ihren rücksichtslosen Interessen.“ Ja, was das Selbstverständliche ausmacht, sind Verantwortung und Vernunft, Gerechtigkeit und Freiheit, Solidarität und Empathie. Nur dieser Geist kann den Frieden fördern.

Die Autoren des Beitrags sind Repräsentanten der deutschen Friedensbewegung: Peter Brandt ist emeritierter Professor für neuere Geschichte; Reiner Braun ist Vorstandsmitglied des Internationalen Friedensbüros (IPB); Michael Müller ist Bundesvorsitzender der NaturFreunde und war parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium; Willi van Ooyen ist Sprecher des Friedensratschlags und Friedensaktivist.